Das Jahr 2025 ist ein besonderes Jubiläumsjahr für die Republik Österreich, es markiert gleich mehrere Meilensteine in der Geschichte der Zweiten Republik: 80 Jahre Unabhängigkeit, 70 Jahre Staatsvertrag, Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität und Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, 50 Jahre Schlussakte von Helsinki sowie 30 Jahre EU-Mitgliedschaft und in der NATO Partnerschaft für den Frieden.

Die sicherheitspolitische Situation Europas hat sich zuletzt grundlegend geändert: Es herrscht seit über drei Jahren wieder Krieg auf unserem Kontinent, das Sicherheitsumfeld hat sich verschlechtert. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Gut, das geschützt, verteidigt und politisch gestaltet werden muss. Globale Krisen, wirtschaftliche Unsicherheiten, zunehmende geopolitische Spannungen sowie die Erosion der regelbasierten Ordnung führen uns die Fragilität unserer sicherheitspolitischen Architektur deutlich vor Augen. Österreich versteht sich als Teil eines gemeinsamen Europas, dessen Sicherheit untrennbar mit unserer eigenen verbunden ist. In einer zunehmend vernetzten und herausgeforderten Welt ist klar: Unsere Souveränität entfaltet sich nicht im Alleingang, sondern im Schulterschluss mit der Europäischen Union. Die Bundesregierung steht – wie im Regierungsprogramm festgeschrieben – zur aktiven Mitgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße, sie bedeutet Verantwortung in beide Richtungen.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass Österreich sein außen- und sicherheitspolitisches Profil weiter schärft und offen darüber diskutiert, was getan werden muss, um Sicherheit unter den neuen Voraussetzungen zu gewährleisten. Diese inhaltlich breit angelegte sicherheitspolitische Debatte soll auf drei Ebenen geführt werden:

• Bewusstseinsbildung in Bildung und Ausbildung
  Sicherheit entsteht dort, wo Verantwortung vermittelt wird. Im Sinne der geistigen Landesverteidigung sollen Resilienz, demokratische Wehrhaftigkeit und ein zeitgemäßes Verständnis von Sicherheit stärker in Schulen und Ausbildungseinrichtungen verankert werden – getragen von Zivilcourage und einem reflektierten Umgang mit den Herausforderungen unserer Zeit.
• Dialog mit der Bevölkerung und zentralen Akteuren
  Außen- und Sicherheitspolitik betrifft uns alle. Durch Bürgerdialoge sowie die aktive Einbindung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft entsteht ein Raum für konstruktive Diskussion, Beteiligung und gemeinsame Lösungsansätze.
• Demokratische Verankerung im Parlament
  Die Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie wird dem Nationalrat vorgelegt. Sie bildet die Grundlage für eine fundierte, sachliche und parteiübergreifende Debatte über die sicherheitspolitische Ausrichtung unseres Landes.

Im Rahmen der Klausur hat die Bundesregierung klare außenpolitische Grundsätze festgelegt, die im morgigen Ministerrat beschlossen werden. Die zentrale Botschaft: Österreich stärkt seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit – entschlossen, vorausschauend und im Bewusstsein der Verantwortung nach innen wie außen.

• Verantwortung nach innen: Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets ist kein Selbstzweck, sondern eine bewusste Reaktion auf die gewachsenen Bedrohungslagen. Sie dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen und die Bevölkerung bestmöglich zu schützen – mit einem modernen, einsatzbereiten Bundesheer.
• Verantwortung nach außen: Sicherheit wird in Österreich ganzheitlich gedacht – als Zusammenspiel von innerer und äußerer Sicherheit, von demokratischer Stabilität, sozialem Frieden und wirtschaftlicher Resilienz. Alle Maßnahmen im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind eng mit dem Schutz unseres Gemeinwesens und dem Wohlstand unserer Gesellschaft verknüpft.
• Ein verlässlicher Partner Europas: Österreich wird sich aktiv in die Weiterentwicklung der GASP und GSVP einbringen – im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion sowie durch die gezielte Nutzung des Programms zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIP). Damit leisten wir einen Beitrag zur europäischen Sicherheit und stärken zugleich unseren Innovations- und Wirtschaftsstandort. Österreich wird weiterhin ein glaubwürdiger europäischer Partner sein, der in der Lage ist, einen militärischen Solidarbeitrag innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu erbringen.
• Verantwortung in der Welt: Wir bekräftigen unser klares Bekenntnis zum Multilateralismus – als Lebensversicherung in einer immer unsichereren Welt und als unverzichtbare Antwort auf die zunehmende Fragmentierung der internationalen Ordnung. Als stolzer Sitz einer der vier UNO-Amtssitze und als Sitzstaat zahlreicher internationaler Organisationen sowie als Kandidat für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat 2027/28 treten wir selbstbewusst für eine Welt ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

„Als Bundesregierung haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie wir auf die akuten Veränderungen in der Welt reagieren und uns bestmöglich auf künftige Entwicklungen vorbereiten. Wie geht Österreich damit um, dass einst verlässliche Partner in Sicherheits- und Handelsfragen plötzlich nicht mehr verlässlich sind? Wer außer uns, sollte diese Frage besser und mit klarem Blick auf die österreichische Bevölkerung beantworten als wir. Es ist unsere Aufgabe als Bundesregierung dafür zu sorgen, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Wir tragen die Verantwortung, dass die Menschen in Österreich in Sicherheit und Wohlstand leben. Gemeinsam stellen wir heute mit diesem Beschluss klar: Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in Europa und wird die europäische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Es liegt im Interesse unseres Landes, jene Strukturen zu sichern und zu stärken, die Österreich sicherer und stärker machen. Wir bekennen uns daher ausdrücklich zur Sicherheit durch aktives Engagement – in Europa und in den internationalen Organisationen. Als Amtssitz der UNO, der OSZE und vieler anderer internationaler Organisationen ist und bleibt Österreich Ort für Dialog und Verhandlungen“

„Die Welt befindet sich im Wandel und bringt außen- und sicherheitspolitisch ständig neue Herausforderungen mit sich, auf die wir uns als Bundesregierung vorbereiten müssen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam Antworten auf die Fragen finden, die diese ständig neuen Situationen aufwerfen. Mit diesem Beschluss haben wir als Regierung gemeinsame Grundsätze und eine Richtschnur für die nächsten Jahre geschaffen. Wichtig ist hier die Verankerung der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie es im Regierungsprogramm bereits vereinbart wurde. Denn das ist die Basis für unsere „Mission Vorwärts“ hin zu einem verteidigungsfähigen Bundesheer, das unser Land, unsere Bevölkerung, unsere Werte und unsere Neutralität schützen kann.“

„Unser Handeln leitet sich von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ab, der besagt, dass der Erhalt des internationalen Friedens unsere Sicherheit, Demokratie und unseren Wohlstand stärkt. Dabei ist es entscheidend, innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken – Sicherheit ist unteilbar. Ohne dieses Zusammenspiel gibt es keine soziale Sicherheit, und ohne soziale Sicherheit keinen sozialen Frieden in Österreich. Für mich bedeutet umfassende Sicherheit: ein selbstbestimmtes Leben in rechtsstaatlicher und sozialer Sicherheit, in einer demokratischen, offenen Gesellschaft, ohne Angst und Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen von innen und außen.“